Februar 2021
Inhalt
Keine Entschädigung beim Mobbing
Keine Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten
Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitG
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Kein Erlöschen der Betriebsmitgliedschaft bei einem Aufhebungsvertrag
Einsperren eines Kollegen auf der Toilette kann fristlosen Kündigungsgrund darstellen
Beschäftigungssicherung und Arbeitsrecht in Krisenzeiten
Grenzen gewerkschaftlicher Autonomie bei Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Wege aus der Pandemie – Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
„Der vorsichtige Arbeitgeber“: Einseitige Freistellung als Schutzmaßnahme in der Pandemie
Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz
Die jüngere Rechtsprechung des BAG zu Ausschluss- und Verfallfristen
Missbräuchliche Geltendmachung des Arbeitnehmer-Status
Arbeitsschutz schafft neues Arbeitsrecht!?
Technologischer Wandel und Kurzarbeit – Was geht und was geht nicht?
Homeoffice im Ausland – Relevanz des Steuerrechts für Arbeitgeber
Mobile Arbeit – Aktuelle Fragen und der 2. Referentenentwurf „Mobile-Arbeit-Gesetz“ (MAG)
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium
Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Arbeitnehmer(ähnlicher) Schutz von Crowd-Dienstleistern?
Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug
Angriffe auf betriebsverfassungsrechtlichen Einstellungsbegriff, zuletzt bei Matrixorganisationen
Betriebsratssitzungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie
„Corona und die Detektive“? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office
Die Stellung der Verwaltungskommission nach Art. 72 VO (EG) Nr. 883/2004
Soziale Gerechtigkeit ultra vires – kritische Anmerkungen zum Entwurf einer Mindestlohnrichtlinie
Europäischer Mindestlohn ante portas?
Mutterschutz und Erziehungsurlaub
Der mutterschutzspezifische Entgeltschutz im Lichte der jüngsten Mutterschutzreform
Die arbeitsgerichtliche Videoverhandlung – Bestandsaufnahme und Perspektiven
Die Kurzarbeit während laufendem Personalabbau
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Auch in Zukunft europäische Unterstützung für Arbeitnehmer*innen bei Massenentlassungen
Meldung des BMAS vom 20.1.2021
Bereits seit 2007 können Beschäftigte, die von Massenentlassungen betroffen sind, durch Gelder des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Beschäftigte (EGF) unterstützt werden. Alleine in Deutschland konnten bereits rund 15.000 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unterstützung erhalten.
Die Verhandlungen über die Zukunft des EGF konnten am 16.12.2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen werden. Damit kann der EGF weiter Hilfe bei der der Reintegration in Arbeit leisten. Ganz konkret werden die entlassenen Beschäftigten z.B. durch Gruppen- und Einzelqualifizierungen, Beratung, Aktivierung in Form von Workshops, Peergroups und Jobmessen, Existenzgründungszuschüsse und Bewerbungsunterstützung fit für einen neuen Arbeitsplatz gemacht.
Die im Dezember erzielte und am 20.1.2021 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel bestätigte Einigung sieht vor, dass der EGF künftig mehr entlassenen Beschäftigten helfen kann. Hierzu wurde die Förderschwelle auf 200Entlassungen abgesenkt. Außerdem können künftig auch Beschäftigte, die aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung, Handelsstreitigkeiten oder dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft entlassen wurden, von der EGF-Unterstützung profitieren.
Weitere Informationen sind auf der Seite der Meldungen des BMAS abrufbar.
(gk)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz
Pressemitteilung des BMAS vom 3.2.2021
Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 das Teilhabestärkegesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Zudem sieht das Gesetz die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sozialhilfe sowie Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.
Die einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs sind auf der Seite der Pressemitteilungen des BMAS abrufbar.
(gk)
Initiative zum Schutz von Beschäftigten für Digital-Plattformen
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.2.2021
Die Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie am 24.2.201 die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet. In dieser Phase sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu Notwendigkeit und Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden. Die Konsultation läuft mindestens sechs Wochen. Sofern die Sozialpartner nicht beschließen, nach einer ersten oder einer zweiten Phase der Konsultation untereinander Verhandlungen aufzunehmen, plant die Kommission, bis Ende des Jahres eine Gesetzgebungsinitiative vorzulegen.
(gk)
Beratungsgegenstände des Bundestags
205. Sitzung, 27.1.2021: keine relevanten Beschlüsse.
206. Sitzung, 28.1.2021: keine relevanten Beschlüsse.
207. Sitzung, 29.1.2021:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Sodann Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26242. Das bedeutet: Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/26275, 19/26276 und 19/26277
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen“
- zu dem Antrag der Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE „Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen“
sodann Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26242. Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen: 19/17248 und 19/15799
- Beratung des Antrags der Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen“ sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 19/26192)
208. Sitzung, 10.2.2021:
- Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion AfD „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen“ sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 19/26543)
209. Sitzung, 11.2.2021:
- Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen“ sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 19/26526)
- Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ sowie Überweisung an Ausschüsse
- Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“ sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs.19/26298)
- Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Chancen der Westbalkanregelung nutzen“ sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 19/26524)
210. Sitzung, 12.2.2021:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen“. Sodann Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache19/26576. Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache19/26192
211. Sitzung, 24.2.2021:
- Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ sowie Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 19/26874)
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) ua zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (BT-Drs. 19/2033), dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise“ (BT-Drs. 19/20038). Sodann: Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache19/21085. Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen19/20052, 19/20033, 19/20038
(gk)
Beratungsgegenstände des Bundesrates
1000. Sitzung, 12.2.2021: keine relevanten Veröffentlichungen.
(gk)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
Teil I: 4 – 8
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 15.2.2021 (BGBl I Nr. 7, S. 239
Teil II: 2 – 4
Keine relevanten Veröffentlichungen
(gk)
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L): L 026 – L 069
- Empfehlung (EU) 2021/119 des Rates vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie(L 036I, S1)
- Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 15. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [2021/137] (L 42, S. 15)
(gk)
Keine Entschädigung beim Mobbing
LAG Hamm, Urteil vom 12.2.2021 – 1 Sa 1220/20
Dem klagenden Arbeitnehmer stehen Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zu, sofern sich weder die der Beklagten vorgeworfenen Verhaltensweisen – jede für sich gesehen - als inadäquat darstellen noch eine Gesamtschau aller einzubeziehenden Verhaltensweisen den Schluss darauf zulassen, sie bewirkten aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung eine Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers.
(gk)
Keine Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten
LAG Hamm, Urteil vom 29.1.2021 – 1 Sa 954/20
Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780, 781 BGB dar.
Ist der Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen bis zum Ablauf der Bleibefrist nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, hat er es auch nicht mehr in der Hand, den berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers zu entsprechen, die in die Fortbildung getätigten Investitionen nutzen zu können. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer trotzdem an das Arbeitsverhältnis zu binden, lässt sich nicht an seinem Interesse an einer möglichst langfristigen Nutzung der einmal getätigten Investition festmachen.
Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung muss, um nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB zu sein, deshalb u.a. vorsehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden personenbedingten Gründen, die bis zum Ablauf der Bleibedauer anhalten, vom Arbeitnehmer durch Ausspruch einer Kündigung oder aufgrund einer aus diesen Gründen geschlossenen Auflösungsvereinbarung beendet wird.
(gk)
Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitG
LAG Köln, Urteil vom 7.10.2020 – 5 Sa 451/20 – Pressemitteilung
Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden.
(gk)
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
BAG, Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20 – Pressemitteilung 3/21
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.
(gk)
Kein Erlöschen der Betriebsmitgliedschaft bei einem Aufhebungsvertrag
Hessisches LAG, Beschluss vom 21.12.2020 – 16 TaBVGa 189/20
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG.
(gk)
EuGH, Urteil vom 25.2.2021 – Rs. C-129/20
Die Gewährung eines Rechts auf Elternurlaub darf von der ununterbrochenen Beschäftigung des betreffenden Elternteils über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten vor Beginn des Elternurlaubs abhängig gemacht werden. Dagegen darf ein Mitgliedstaat die Gewährung eines Rechts auf Elternurlaub nicht vom Arbeitnehmerstatus des Elternteils zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption seines Kindes abhängig machen.
(gk)
Einsperren eines Kollegen auf der Toilette kann fristlosen Kündigungsgrund darstellen
ArbG Siegburg, Urteil vom 11.2.2021 – 5 Ca 1397/20 – Pressemitteilung
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.
(gk)
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2021 – 4 Sa 27/20 – PressemitteilungDie Loyalitätserwartung der Kirchentagesstätte, dass der Koch nicht aus der evangelischen Kirche austritt, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Kochs dar.
(gk)
Beschäftigungssicherung und Arbeitsrecht in Krisenzeiten
Evelyn Räder/Dr. Lara Blume, Berlin, AuR 2021, 4-9
Dieser Beitrag dient als eine kompakte Übersicht über die neuen Regelungen, die seitens des Gesetzgebers kurzfristig aufgrund der Corona-Pandemie getroffen wurden. Vergleichsweise zu der Wirtschaftskrise 2008/2009 zeigen die Verfasserinnen auf, welche arbeitsrechtlich relevanten Bereiche von den Neuerungen bzw. Änderungen betroffen sind. Insbesondere gehen sie dabei auf das Arbeitszeitrecht und das Infektionsschutzrecht ein.
(eh)
Grenzen gewerkschaftlicher Autonomie bei Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Wiss. Mit. Pascal Annerfelt, Frankfurt a. M., AuR 2021, 14-19
Der Fokus des Beitrags liegt auf dem Arbeitsschutzgesetz. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt müssen auch die Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich des Gesundheitsschutzes angepasst werden. Anhand des Arbeitsschutzgesetzes beschreibt der Verfasser, worauf bei der Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen künftig zu achten ist und welche Rolle das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dabei spielt.
(eh)
Wege aus der Pandemie – Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Köln, NJW-Spezial 2021, 50-51
Im Fokus des Beitrags steht die gegenwärtige Diskussion um eine mögliche Impfpflicht. Der Verfasser beschreibt kurz, ob und unter welcher Grundlage sich eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis ergeben könnte. Seiner Meinung nach könnte sich die Durchsetzung dieser Pflicht als schwierig darstellen, da bisher keine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Grundlage besteht. In Einzelfällen wie in Berufen mit besonders hohen Infektionsrisiko könnte eine Impfpflicht dennoch verhältnismäßig sein.
(eh)
RA Dr. Frank Zundel, Mosbach/Sinsheim, NJW 2021, 282-286
Anknüpfend an vorherige Beiträge (NJW 2021, 127 etc.) dient dieser Beitrag als Überblick über die arbeitsrechtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2020. Der Schwerpunkt liegt in diesem Beitrag auf der Rechtsprechung zu Beendigung von Arbeitsverhältnissen und zum Verfahrens- und Sozialversicherungsrecht.
(eh)
„Der vorsichtige Arbeitgeber“: Einseitige Freistellung als Schutzmaßnahme in der Pandemie
Wiss. Mit. Laura Adjan, LL. M.,/Wiss. Mit. Florian Lettmeier, München, NZA 2021, 161-166
Die Corona-Pandemie führt bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erheblichen Unsicherheiten. Für den Krankheitsfall oder die behördliche Anordnung der Quarantäne bestehen bereits Regelungen oder wurden kurzfristig geschaffen. Jedoch ist nicht abschließend geklärt, wie Arbeitgeber sich verhalten sollen, wenn der Arbeitnehmer leichte corona-ähnliche Symptome aufweist oder wenn ihm empfohlen wird, sich in freiwillige Selbstisolation zu begeben. Die Verfasser prüfen, ob die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers eine geeignete Schutzmaßnahme für solche Fälle darstellt.
(eh)
Dr. Daniel Hlava/Wiss. Mit. Johannes Höller/Dr. Ernesto Klengel, Frankfurt a. M., NZA 2021, 175-183
Die Verfasser berichten in diesem Beitrag über aktuell anhängige Verfahren, Schlussanträge und Entscheidungen des EuGHs aus dem Berichtszeitraum Juli bis September 2020. Besondere Schwerpunkte liegen diesmal auf den Themen zum Urlaubs- und Diskriminierungsrecht.
(eh)
Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz
RiBAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell, Konstanz, BB 2021, 180-183
Als Reaktion auf die Missstände in der Fleischindustrie hat der Gesetzgeber am 30. Dezember 2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz erlassen. Der Verfasser setzt sich diesbezüglich mit den Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA) auseinander und gibt einen Überblick über die Neuerungen. Daneben finden auch die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen aus der Fleischwirtschaft Eingang in die Analyse.
(hl)
RA Dr. Christoph Kurzböck, LL.M. (Lyon) / RAin Victoria Caliebe, Nürnberg BB 2021, 244-247
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung beleuchten die Verfasser die Möglichkeiten der unternehmerischen Mitbestimmung bei der Societas Europaea (SE), die liberaler ausgestaltet ist als die Mitbestimmung im nationalem Recht, etwa nach MitbestG und DrittelbG. Dabei wird insbesondere drei Parallel-Entscheidungen des OLG München (Beschlüsse vom 26.3.2020, 31 Wx 278-280/18) kritisch bewertet.
(hl)
Die jüngere Rechtsprechung des BAG zu Ausschluss- und Verfallfristen
Wiss. Mit. Stephan Sura, Köln, NZA-RR 2021, 57-67
Der Beitrag enthält eine Übersicht über die ergangene Judikatur des BAG in Bezug auf Ausschluss- und Verfallfristen. Darüber hinaus gibt der Verfasser Hinweise und Tipps zur Vertragsgestaltung.
(hl)
RAin Kaja Herrmann / Wiss. Mit. Jannick Borchert, Frankfurt a.M., BB 2021, 342-345
Im Beitrag wird das Zusammenspiel von Frist und Zugangserfordernis beleuchtet. Vor dem Hintergrund zweier arbeitsrechtlicher Entscheidungen (ArbG Darmstadt, Entscheidung vom 21.7.2020, 9 Ga 4/20; LAG Hessen, Urteil vom 22.9.2020, 12 SaGa 930/20) geschieht dies in Bezug auf das Individualarbeitsverhältnis sowie auf Erklärungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(hl)
Missbräuchliche Geltendmachung des Arbeitnehmer-Status
Prof. Dr. Roland Schwarze, Hannover, ZfA 2021, 44-64
Ausgehend von der zwingenden Rechtsfolge des Arbeitnehmerstatus (Anwendung des Arbeitsrechts) geht der Autor der Frage nach, inwiefern sich eine missbräuchliche Geltendmachung des Arbeitnehmerstatus auswirkt. Der Fokus liegt dabei auf den Vorschriften des § 123 BGB sowie der Fallgruppe des (objektiven und subjektiven) Rechtsmissbrauchs i.R.d. § 242 BGB. Der Autor konstatiert, für die Vergangenheit hindere der Missbrauch die Entstehung aller Statusrechte, für die Zukunft finde das Arbeitsrecht Anwendung. Indes bestehe in diesem Fall für den Arbeitgeber ein Kündigungsrecht (auch bei Vorliegen von besonderen Kündigungsverboten). Der Missbrauchseinwand schlage darüber hinaus auch auf das Betriebsverfassungsrecht sowie das Sozialversicherungsrecht durch.
(hl)
Arbeitsschutz schafft neues Arbeitsrecht!?
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, NZA 2021, 86-91
Anlass des Beitrags ist das am 1.1.2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz, das zum Ziel hat, Missstände in der Fleischwirtschaft zu verbessern. Der Verfasser erläutert die Neuerungen, u.a. die verbesserten Durchsetzungsmöglichkeiten im Arbeitsschutzrecht und der Ausschluss von bestimmten Gestaltungsformen. Dazu zählen der Werkvertrag, in großem Umfang die Leiharbeit sowie der Einsatz von Solo-Selbstständigen.
(hl)
Technologischer Wandel und Kurzarbeit – Was geht und was geht nicht?
RA Prof. Dr. Gerhard Röder / RA Dr. Jens Günther / RA Mark Gerigk, Stuttgart, München, NZA 2021, 91-97
Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt vielerorts Kurzarbeit. Die Autoren zeigen die Möglichkeiten auf, während vereinbarter Kurzarbeit digitalisierungsgetriebene Restrukturierungen durchzuführen. Grundsätzlich sei dies nicht ausgeschlossen, könne aber durch entgegenstehende Kollektivvereinbarungen erschwert bzw. verhindert werden. Diesbezüglich zeigen sie die Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld auf (§§ 95 ff. SGB III).
(hl)
Homeoffice im Ausland – Relevanz des Steuerrechts für Arbeitgeber
Steuerberater Jörg Schrade / RAin Dr. Isabella Denninger, München, NZA 2021, 102-107
Im Anschluss an den Beitrag von Hidalgo/Ceelen in NZA 2021, 19 zu den sozialversicherungsrechtlichen Aspekten gehen die Verfasser auf die steuerrechtlichen Fragen, die sich bei Homeoffice eines Arbeitnehmers im Ausland für den Arbeitgeber stellen, ein. Dabei werden u.a. die Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug, das steuerliche Risiko für die Begründung einer Betriebsstätte im Ausland und die Firmenwagenbesteuerung genauer beleuchtet.
(hl)
Mobile Arbeit – Aktuelle Fragen und der 2. Referentenentwurf „Mobile-Arbeit-Gesetz“ (MAG)
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, DB 2021, 114-123
Aufgrund der Corona-Pandemie besteht für viele Unternehmen der Bedarf, in ihrem Betrieb die Digitalisierung voranzutreiben und ihren Arbeitnehmern Formen des mobilen Arbeitens anzubieten. In diesem Beitrag beschäftigt sich der Verfasser mit dem aktuellen Entwurf eines „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ und den daraus resultierenden Fragestellungen. Aus Sicht des Verfassers müssen die aufgeworfenen Fragen und unbestimmten Rechtsbegriffe des Entwurfs durch die Rechtsprechung geklärt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
(eh)
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium
RA Pascal Verma/Wiss. Mit. David K. Takacs, Hamburg, BB 2021, 308-314
Hintergrund des Beitrags ist, dass einige Arbeitgeber dazu bereit sind, Ausbildungskosten ihrer Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit im Betrieb zu übernehmen. Voraussetzung ist hierfür, dass die Arbeitnehmer sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit nach Abschluss ihrer Ausbildung in diesem Betrieb zu arbeiten. Wenn sie dennoch nicht in dem Betrieb bleiben, ist meist vertraglich vereinbart, dass sie einen bestimmten Betrag der Ausbildungskosten zurückzahlen müssen. Anhand des Kontrollmaßstabes der §§ 305 ff. BGB und der aktuellen Rechtsprechung erörtern die Verfasser, ob solche sog. Rückzahlungsklauseln wirksam sind.
(eh)
Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, BB 2021, 372-375
Der Fokus des Beitrags liegt auf der am 21.1.2021 erlassenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die darin normierte Pflicht des Arbeitgebers, seinen Beschäftigten die Möglichkeit des Home-Office anzubieten. Der Verfasser gibt einen kurzen Überblick über den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen, den Inhalt und die Rechtsfolgen der Angebotspflicht.
(eh)
Arbeitnehmer(ähnlicher) Schutz von Crowd-Dienstleistern?
Prof. Dr. Karl Riesenhuber, Bochum, ZfA 2021, 5-43
Der Verfasser erörtert vertieft die Einordnung von Crowd-Dienstleistern in die Kategorie des Arbeitnehmers. Dabei geht er ausführlich auf die Merkmale und Eigenschaften des Arbeitnehmers nach nationalem Verständnis, § 611a BGB, sowie nach unionalem Verständnis mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH ein. Anhand mehrerer Beispielsfälle (Uber, Amazon Mechanical Turk, u.a.) zeigt er die Differenzen zwischen dem nationalen und europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff auf.
(hl)
Können Arbeitnehmer zu einer Corona-Impfung oder einem Impfnachweis verpflichtet werden?
RA Dr. Sebastian Naber / RA Dr. Willem Schulte, NZA 2021, 81-86
Im Beitrag beleuchten die Autoren die arbeitgeberseitigen Möglichkeiten in Bezug auf ihre Arbeitnehmer eine Impfpflicht zu statuieren. Vor diesem Hintergrund werden sowohl tarifvertragliche, betriebliche als auch arbeitsvertragliche Regelungen diskutiert. Die Autoren konstatieren jedoch, dass es dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht möglich ist, ihren Arbeitnehmern eine Impfpflicht aufzuerlegen. Dasselbe gelte für die Auslobung von Impfprämien, die Verweigerung des Zutritts zum Betrieb oder das Verlangen eines Impfnachweises.
(hl)
Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug
RA Dr. Jörg Lauer, Hemsbach, BB 2021, 375-380
In diesem Beitrag greift der Verfasser verschiedene Fragestellung auf, die sich ergeben, wenn ein Arbeitnehmer neben seinen Ansprüchen der gesetzlichen Altersversorgungen auch solche der betrieblichen Altersversorgung erworben hat. Nach einer Erläuterung der Begründung und der Inhalte der verschiedenen Ansprüche erläutert der Verfasser anhand von Beispielen die Anrechnungsregelungen bei solchen Mehrfachbezügen.
(eh)
RAin Dr. Judith May / Stefanie Beyer, Frankfurt a.M., DB 2021, 174-177
Ausgehend von einer Entscheidung des BAG (Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 480/18) zeigen die Autorinnen den historischen Kontext der Bestimmung der Höhe der Altersversorgung von Teilzeitarbeitnehmern auf und würdigen die Entscheidung. Sie empfehlen bei einer Zusage mit BBG-Split, trotz der ergangenen Urteile, jeweils klare Regelungen zur konkreten Ermittlung des Anspruchsumfangs in den Zusagewortlaut aufzunehmen, um Streit zu vermeiden.
(hl)
RA Jens Gäbert, Hamburg, AuR 2021, 9-14
In diesem Beitrag erörtert der Verfasser, ob und inwiefern die Möglichkeit besteht, Mitglieder aus einer Gewerkschaft auszuschließen. Insbesondere beleuchtet er dabei das Verhältnis zwischen der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG und der Satzungsautonomie der Gewerkschaft. Um das Thema besser zu veranschaulichen, befasst er sich am Beispiel der Satzung der IG Metall mit den praxisrelevanten Fallgruppen, wie beispielsweise Streikbrechern.
(eh)
Prof. Dr. Bernd Waas, Frankfurt, AuR 2021, 52-56
Anknüpfungspunkt des Beitrags ist das in § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG normierte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Laut Verfasser können die schlichten Formulierungen „Fragen der Ordnung“ und „Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer“ zu verschiedenen Problemen bei der Anwendung der Vorschrift führen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erläutert der Verfasser die verschiedenen Anwendungsvoraussetzungen und –probleme des Mitbestimmungsrechts.
(eh)
VorsRiBAG a. D. Dr. Mario Eylert/RA Dr. Michael Meyer, Erfurt/Neu-Isenburg, AuR 2021, 57-63
Die Verfasser beschäftigten sich mit der praxisnahen Frage, ob und inwiefern der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei der Verwaltung der Betriebskantine ausüben kann. Speziell geht es um die Frage, ob der Betriebsrat vegane Speisen zu attraktiven Preisen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen kann. Sie kommen zum Ergebnis, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber nicht dazu zwingen kann, eine Kantine zu eröffnen. Jedoch kann der Betriebsrat zum Beispiel bei der Ausgestaltung des Speiseplans sein Mitbestimmungsrecht ausüben, wenn eine Kantine bereits eröffnet wurde.
(eh)
Angriffe auf betriebsverfassungsrechtlichen Einstellungsbegriff, zuletzt bei Matrixorganisationen
Ministerialdirigent a. D. Dr. Gerd Engels, AuR 2021, 63-67
Grund für Beitrag sind aktuelle Umgehungsversuche des § 99 Abs. 1 BetrVG mittels unternehmensinternen Matrixorganisationen. Nach einem historischen Überblick über bisherige Umgehungsversuche der Einbeziehungspflicht des BetrVG, stellt der Verfasser den neusten Versuch der Umgehung vor. Er setzt sich insbesondere mit der jüngsten Rechtsprechung und Literatur zu Matrixorganisationen auseinander.
(eh)
Betriebsratssitzungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie
RA Marcel Hagedorn, Köln, NZA 2021, 158-161
Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen hat der Gesetzgeber im März 2020 für betriebsverfassungsrechtliche Gremien die Möglichkeit geschaffen, dass sie ihre Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen durchführen können. Der Verfasser untersucht, ob solche Konferenzen rechtlich zulässig sind und wie sie ausgestaltet werden können.
(eh)
RA Philip Bafteh / Wiss. Mit. Tillmann Vitt, Köln, BB 2021, 183-187
Die Autoren beleuchten die arbeitnehmerseitigen Risiken, die für betriebsratslose Betriebe bei der Bestellung eines Wahlvorstands zu Zeiten der Corona-Pandemie bestehen. Sie erörtern dazu Möglichkeiten des Arbeitgebers, z.B. mittels einstweiliger Verfügungen oder der Verweigerung von Freistellungen den Infektionsschutz „als Waffe“ einzusetzen und die Betriebsratswahlen zu verzögern. So könne der Arbeitgeber Zeit zur Vornahme eigentlich interessenausgleich- und sozialplanpflichtiger Betriebsänderungen zu gewinnen. Neben der Betrachtung möglicher Bestellungsmöglichkeiten des Wahlvorstands werden auch die Anforderungen an eine „COVID19-gerechte“ Wahlversammlung analysiert.
(hl)
RiLAG Dr. Reinhard Künzl, München, BB 2021, 436-442
Ausgehend von einer Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15) sowie des LAG Hamburg (Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) erörtert der Autor die Mitbestimmungspflichtigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) bei der Einführung und Erstellung eines Auftritts des Unternehmens oder des Betriebs in den sozialen Medien. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es dabei maßgeblich um die Frage geht, ob bei der Erstellung des Profils eine Möglichkeit seitens Dritter, etwa Kunden oder Besucher, besteht, Kommentare posten zu können. Ist dies der Fall, so besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
(hl)
„Corona und die Detektive“? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office
RA Dr. Justus Frank, LL.M. / Wiss. Mit. Dipl. iur. Maurice Heine, Düsseldorf/Hannover, BB 2021, 248-252
Aufgrund der Corona-Pandemie befinden sich zahllose Arbeitnehmer im Home-Office. In ihrem Beitrag nehmen die Autoren verschiedene Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers in den Blick und ordnen diese, vornehmlich datenschutzrechtlich, ein. Ausgangspunkt ist dabei § 26 BDSG i.V.m. Art. 88 DSGVO. Schließlich werden auch die arbeitgeberseitigen Informationspflichten eingehend erörtert.
(hl)
Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie nach europäischem und nationalem Recht
Dr. Lydia Bittner, Essen, ZESAR 2021, 18-23
Anhand von europäischen Vorgaben und deren nationale Umsetzung, insbesondere der Biostoffverordnung, erörtert die Verfasserin die konkrete Ausgestaltung von Schutzbestimmungen im Arbeitsverhältnis in Bezug auf die Corona-Pandemie. Dabei geht sie speziell auf den Umgang mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz und den zu treffenden Schutzmaßnahmen seitens des Arbeitgebers ein.
(eh)
Wiss. Mit. Dr. Simon Gerdemann, LL.M., Göttingen, SR 2021, 2-17
In dem zweiteiligen Beitrag stellt der Verfasser die neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (RL 2019/1937/EU) vor. Im ersten Teil des Beitrags behandelt er nach einer kurzen Einführung über die Hintergründe der Richtlinie den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Den Schwerpunkt legt er dabei auf die Schutzvoraussetzungen und -maßnahmen für Whistleblower. Der Beitrag wird in der nächsten Ausgabe (Nr. 2, 2021) fortgesetzt. Dort setzt sich der Verfasser speziell mit den arbeitsrechtlichen Aspekten des Whistleblowings auseinander.
(eh)
Die Stellung der Verwaltungskommission nach Art. 72 VO (EG) Nr. 883/2004
Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, Berlin, ZESAR 2021, 59-63
Der Verfasser zeigt in diesem Beitrag auf, was eine Verwaltungskommission ist, welche verschiedenen Funktionen sie erfüllt und welche Rolle sie beim internationalen Verwaltungsverfahren im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 spielt. Dafür bezieht er auch die Rechtsprechung des EuGHs zur Rechtsstellung der Verwaltungskommission mit ein. Primär gilt die Verwaltungskommission als Sondereinrichtung der EU zur zwischenstaatlichen Sozialrechtskoordination.
(eh)
Wiss. Mit. Felix Buchwald, Köln, ZESAR 2021, 69-74
Anlass des Beitrags ist die sog. Whistleblowing-Richtlinie (RL 2019/1037/EU), die am 23.10.2019 beschlossen wurde. Die Richtlinie beinhaltet unter anderem eine arbeitsrechtliche Schutzvorschrift zugunsten von Hinweisgebern. Anhand von Auslegung ermittelt der Verfasser, in welchem Verhältnis diese Schutzregelungen mit dem Grundsatz des Vorrangs innerbetrieblicher Abhilfe stehen.
(eh)
Prof. Dr. Achim Seifert, Jena, ZfA 2021, 65-99
Der Autor gibt im Beitrag einen Überblick auf die im Jahr 2019 veröffentliche arbeitsrechtliche Literatur im Bereich des Unionsrechts. Themen sind neben anderen vor allem das Diskriminierungsrecht (AGG), das Arbeitszeit- und Urlaubsrecht, der Schutz von Beschäftigtendaten und die Grundrechte der Charta sowie die Grundfreiheiten des AEUV.
(hl)
RA Michael Kempter, Waiblingen, DB 2021, 229-233
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es in Unternehmen vermehrt zu Personalanpassungen. In dem zweiteiligen Beitrag stellt der Verfasser die verschiedenen Probleme, die sich beim Personalabbau ergeben können, detailreich vor. In dem ersten Teil des Beitrags erklärt er die arbeitsrechtlichen Vorbereitungsmaßnahmen, die ein Arbeitgeber bei der Planung eines Personalabbaus berücksichtigen sollte. Der Beitrag wird im nächsten Heft (Nr. 6, 2021) fortgesetzt.
(eh)
RA Michael Kempter, Waiblingen, DB 2021, 283-289
Nachdem der Verfasser im ersten Teil seines Beitrags (Heft Nr. 5, 2021) die Vorbereitungsmaßnahmen von Personalanpassungen vorgestellt hat, widmet er sich im zweiten Teil des Beitrags der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG und den Voraussetzungen einer Kündigung. Insbesondere geht er erneut auf die Probleme und Rechtsfolgen bei Rechtsverstößen ein. Insgesamt empfiehlt er eine sorgfältige Planung und Vorbereitung einer Massenentlassung, um unerwünschte Rechtsfolgen zu vermeiden.
(eh)
Soziale Gerechtigkeit ultra vires – kritische Anmerkungen zum Entwurf einer Mindestlohnrichtlinie
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL. M./Richterin Dr. Gisela Hütter-Brungs, Bonn/Köln, NZA 2021, 170-175
Anlass des Beitrags ist der Entwurf einer Richtlinie über einen europäischen Mindestlohn. Die Verfasser setzten sich mit dem Entwurf kritisch auseinander, da unter anderem nicht abschließend geklärt ist, ob die Europäische Kommission die Gesetzgebungskompetenz für die Umsetzung hat. Ferner zeigen sie auf, ob die Ermöglichung von Tariftreueregelungen einen alternativen Ansatz zu der geplanten Mindestlohnrichtlinie darstellt.
(eh)
Europäischer Mindestlohn ante portas?
Prof. Dr. Daniel Matthias Klocke, LL. M. oec./Christoph Hautkappe, LL.B., M. A., Wiesbaden, ZESAR 2021, 63-68
In Bezug auf den Entwurf einer Richtlinie über einen europäischen Mindestlohn vom 28.10.2020 untersuchen die Verfasser, ob die Verwirklichung dieser Richtlinie im Kompetenzbereich der Europäischen Kommission liegt, denn nach Art. 153 Abs. 5 AEUV wird das Arbeitsentgelt ausdrücklich aus dem Kompetenzbereich der Kommission ausgenommen. Zunächst stellen die Verfasser den Entwurf der geplanten Mindestlohnrichtlinie vor, um dann anhand einer Auslegung des Art. 153 AEUV zu prüfen, in wessen Kompetenzbereich die Umsetzung des Entwurfes fällt.
(eh)
Mutterschutz und Erziehungsurlaub
Der mutterschutzspezifische Entgeltschutz im Lichte der jüngsten Mutterschutzreform
Wiss. Mit. Marie Hoffer, Halle-Wittenberg, SR 2021, 17-39
In diesem Beitrag untersucht die Verfasserin die Wechselwirkungen zwischen dem mutterspezifischen Entgeltschutz, dem Diskriminierungsschutz und dem Gesundheitsschutz. Beispielsweise kann sich der Entgeltschutz als problematisch darstellen, wenn junge Frauen aus Angst einer möglichen Schwangerschaft und der daraus resultierenden Entgeltersatzzahlung nicht eingestellt werden. Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung des Mutterschutzes befasst sie sich mit den unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, die einen diskriminierungsfreien Entgeltschutz sichern sollen. Im Anschluss geht sie auf die nationale Umsetzung dieser Vorgaben, die Mutterschutzgesetzreform aus dem Jahr 2018, ein.
(eh)
Die arbeitsgerichtliche Videoverhandlung – Bestandsaufnahme und Perspektiven
Präsident des LAG a. D. Prof. Dr. Johannes Peter Francken/Präsident des LAG Dr. Eberhard Natter, Baden-Württemberg, NZA 2021, 153-158
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde § 114 ArbGG novelliert, um die Möglichkeit der Videoverhandlung für die Arbeitsgerichtsbarkeit zu schaffen. Jedoch war diese Novellierung bis zum 30.12.2020 befristet und wurde nicht durch eine neue Regelung ersetzt. Die Verfasser prüfen, ob ähnliche Regelungen, wie die in § 114 ArbGG, künftig eine Perspektive haben oder ob solchen Regelungen beispielsweise der Unmittelbarkeitsgrundsatz entgegenstehen würde.
(eh)
RA Dr. Patrick Bruns / RA Dr. Michael Weber, Baden-Baden, NZA 2021, 107-108
Nach § 150a Abs. 1, 2 SGB XI wird Mitarbeitern in zugelassenen Pflegeeinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen von den Pflegekassen – über den Arbeitgeber – eine Corona-Prämie gewährt. Die Verfasser zeigen für die Geltendmachung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber den Rechtsweg auf und replizieren auf Schlegel(in NJW 2020, 1911 Rn. 38), der den Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG als eröffnet ansah. Die Verfasser halten indes die Arbeitsgerichtsbarkeit für zuständig.
(hl)
Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Hamburg, ZESAR 2021, 10-17
Zur Berechnung von Kurzarbeitergeld wird das Arbeitsentgelt nach Abzug der deutschen Lohnsteuer herangezogen. Jedoch ergibt sich für französische Grenzgänger das Problem, dass sie nach französischem Recht weniger Lohnsteuer zahlen, sodass sie bei Kurzarbeit in Deutschland weniger Geld bekommen, als ihnen nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates zustünde. In diesem Beitrag beschäftigt sich der Verfasser mit dieser Problematik der Diskriminierung von französischen Grenzgängern. Vor allem setzt er sich mit den dazu gehörigen Regelungen und möglichen Lösungsvorschlägen auseinander.
(eh)
Die Kurzarbeit während laufendem Personalabbau
RA Christoph Seidler / Wiss. Mit. Alexander Josephs, Hamburg, NZA 2021, 97-101
Gegenstand des Beitrags ist eine Darstellung des Verhältnisses zwischen Personalabbau in der Krise und einzuführender oder eingeführter Kurzarbeit. Die Autoren erörtern diesbezüglich die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld und zeigen an zahlreichen Beispielen die Auswirkungen eines (u.a. geplanten) Personalabbaus auf. Sie konstatieren, dass sich Kurzarbeit und Personalabbau nicht grundsätzlich ausschließen, vielmehr bleibe der vorübergehende Charakter des Arbeitsausfalls i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 2 SGB III regelmäßig erhalten.
(hl)
Außerordentliche Kündigung und Zustimmungsersetzungsverfahren
RAin Dr. Martina Berenbrinker, Düsseldorf, DB2021, 124
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.5.2020 – 12 TaBV 1966/19)
(eh)
Betriebsrentenanwartschaft nach Betriebsübergang bei Insolvenz über das Vermögen des Veräußerers
Kerstin Schminke, Frankfurt a. M., AuR 2021, 31-36
(EuGH, Urteil vom 9.9.2020 – verb. Rs. C-674/18 & C-675/18)
(eh)
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG – duales Studium
Stefanie Holtz/Wiss. Mit. Pascal Annerfelt, Frankfurt a. M., AuR 2021, 36-38
(BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 7 ABR 46/18)
(eh)
Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherung bei Leistung des Mindestbeitrags
RA Jan Horn, Düsseldorf, NJW 2021, 264
(BSG, Urteil vom 23.9.2020 – B 5 RE 3/19 R)
(eh)
Feststellungsklage nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Köln, NJW-Spezial 2021, 18
(BAG, Urteil vom 1.10.2020 – 2 AZR 214/20)
(eh)
EuGH zum Referenzzeitraum bei Massenentlassungen
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Köln, NJW-Spezial 2021, 18-19
(EuGH, Urteil vom 11.11.2020 – Rs. C-300/19)
(eh)
Vorsorgliche Gewährung von Urlaub bei fristloser Kündigung
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Köln, NJW-Spezial 2021, 19-20
(BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 612/19)
(eh)
Rechtsweg: Anforderungen an den Klägervortrag bei aut-aut-Fällen
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Köln, NJW-Spezial 2021, 20
(BAG, Beschluss vom 3.11.2020 – 9 AZB 47/20)
(eh)
Arbeitnehmerentsendung im grenzüberschreitenden Güterverkehr
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a.M., NJW-Spezial 2021, 51-52
(EuGH, Urteil vom 1.12.2020 – Rs. C-815/18)
(eh)
Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a.M., NJW-Spezial 2021, 52
(BAG, Urteil vom 1.10.2020 – 2 AZR 247/20)
(eh)
Arbeitsrecht/Arbeitszeit/Bereitschaftsdienste
Wiss. Mit. Marius Brockfeld, Bayreuth, ZESAR 2021, 24-28
(EuGH, Vorabentscheidungsersuchen vom 20.5.2020 – Rs. C-214/20)
(eh)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer/Erhöhung Altersrente/Berücksichtigung Beihilfe
RA Prof. Dr. Francis Kessler, Paris, ZESAR 2021, 33-34
(EuGH, Urteil vom 12.3.2020 – Rs. C-769/18)
(eh)
Wanderarbeitnehmer/Bescheinigungen E 101 und A 1/Schwarzarbeit/Strafverfahren
Dr. Arno Bokeloh, Bonn, ZESAR 2021, 40-42
(EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – Rs. C-17/19)
(eh)
Freizügigkeit/Sozialhilfeleistungen/Wanderarbeitnehmer/Unterhaltsberechtigtes Kind/Schulbesuch
Prof. Dr. Constanze Janda, Speyer, ZESAR 2021, 3-9
(EuGH, Urteil vom 6.10.2020 – Rs. C-181/19)
(eh)
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG nach Praxisphase im Rahmen eines dualen Studiums
RA Thomas Niklas, Köln, BB 2021, 320
(BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 7 ABR 46/18)
(eh)
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
RA Pascal Verma/Wiss. Mit. David K. Takacs, Hamburg, NZA-RR 2021, 68-70
(BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 612/19)
(eh)
Zugangsnachweis bei Einwurf-Einschreiben
RA Johann Ante, Dortmund, NZA-RR 2021, 71-72
(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2020 – 3 Sa 38/19)
(eh)
Zustimmungsersetzungsverfahren unter Einsatz eines Bewerbungsmanagementsystems
RiArbG Olaf Möllenkamp, Lübeck, NZA-RR 2021, 80-81
(LAG Köln, Beschluss vom 15.5.2020 – 9 TaBV 32/19)
(eh)
Ersatzeinreichung von Dokumenten bei Störung des beA
RiArbG Sönke Oltmanns, Neumünster, NZA-RR 2021, 96-97
(ArbG Lübeck, Urteil vom 1.10.2020 – 1 Ca 572/20)
(eh)
Kriterien bei der Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs
Wiss. Mit. Robert Weber, LL.M., Leipzig, NZA-RR 2021, 110
(LAG Köln, Beschluss vom 30.9.2020 – 11 Ta 135/20)
(eh)
Tarifliche Jahressonderzahlung
RAin Dr. Brigitte Glatzel, Mainz, NZA-RR 2021, 111
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.9.2020 – 21 Sa 2169/19)
(eh)
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Wiss. Mit. Stephan Sura, Köln, NZA-RR 2021, 112
(BVerfG, Beschluss vom 2.11.2020 – 1 BvR 2727/19)
(eh)
Vorlagefrage des BAG an den EuGH wegen des Verfalls von Urlaubsansprüchen bei Bezug voller Erwerbsminderungsrente
RAinnen Dr. Eva Rütz, LL.M./Katharina Gorontzi, LL.M., Düsseldorf, DB 2021, 234
(BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19 (A))
(eh)
Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden
RA Dr. Jakob Glajcar, LL.B., Gütersloh, DB 2021, 235
(BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19)
(eh)
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei koalitionsrechtliche Betätigung von Gewerkschaftsmitgliedern
RA Dr. Artur-Konrad Wypych, Düsseldorf, DB 2021, 236
(BAG, Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 41/18)
(eh)
Homeoffice: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft
Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg-Schweinfurt, DB 2021, 290-291
(BMAS, Verordnung vom 20.1.2021, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)
(eh)
Geschäftsführer(dienst)vertrag mit einem Arbeitnehmer – Kopplung an Geschäftsführerstellung
RA Dr. Michael Wilhelm Weber, München, DB 2021, 292
(BAG, Urteil vom 17.6.2020 – 7 AZR 398/18)
(eh)
Die Durchführung eines BEM-Verfahrens kann nicht eingeklagt werden
RA Wiss. Mit. Markus Ettlinger, Würzburg, BB 2021, 384
(LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20)
(eh)
EU-Beamte haben Streikrecht
Klaus Lörcher, Frankfurt a.M., AuR 2021, 84-86
(EuG, Urteil vom 29.1.2020 – T-402/18)
(eh)
Erforderliche Sachmittel des Betriebsrats – Und jährlich grüßt der Kittner …
RA Horst Thon, Offenbach, AuR 2021, 86-87
(ArbG Darmstadt, Beschluss vom 27.5.2020 – 1 BV 2/20)
(eh)
Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung, Überstundenvergütung, Beweislast
Frank Siebens, AuR 2021, 91-92
(ArbG Emden, Urteil vom 24.9.2020 – 2 Ca 144/20)
(eh)
Arbeitsvertrag als Scheingeschäft
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2021, 82
(BAG, Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 409/19)
(eh)
Erfolglose Eilanträge gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2021, 82-83
(BVerfG, Beschluss vom 29.12.2020 – 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153-157/20)
(eh)
Befristung des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2021, 83-84
(BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 214/19)
(eh)
Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte einer Vertrauensperson
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M, NJW-Spezial 2021, 84
(BAG, Beschluss vom 3.12.2020 – 7 AZB 57/20)
(eh)
Sozialpolitik/Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/Ruhenszeit/Sonderurlaub
Prof. Mag. Dr. Monika Drs, Wien, ZESAR 2021, 79-81
(EuGH, Urteil vom 4.6.2020 – Rs. C-588/18)
(eh)
Sozialpolitik/Gleichberechtigung/Betriebsrenten/Indexierung
Dr. Cara Röhner, Frankfurt a. M., ZESAR 2021, 90-93
(EuGH, Urteil vom 24.9.2020 – Rs. C-223/19)
(eh)
Sozialpolitik/Gleichbehandlung/Befristete Arbeitsverträge/Lehrkräfte
Dr. Yannik Beden/Dr. Matthias Denzer, Bonn, ZESAR 2021, 98-100
(EuGH, Urteil vom 8.10.2020 – Rs. C-644/19)
(eh)
Arbeitnehmerbegriff nach dem Entgelttransparenzgesetz
RAe Prof. Dr. Michael Fuhlrott/Cara Hinrichsen, Hamburg, NJW 2021, 513-515
(BAG, Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19)
(eh)
Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin beim Rundfunk
RA Dr. Jannis Kamann, Köln, BB 2021, 192
(BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 373/19)
(hl)
Keine Stichtagsklauseln in Betriebsvereinbarungen – Oder: Der Mischcharakter ist einfach nicht tot zu kriegen!
RiArbG Dr. Oliver Reinartz , Düsseldorf, NZA 2021, 109-111
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2020 – 4 Sa 1456/19)
(hl)
Inlandsbezug bei Pflichtarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Prof. Dr. Oliver Ricken, Bielefeld, NZA 2021, 112
(BSG, Urteil vom 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R)
(hl)
Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente und Minderung des Zugangsfaktors
Prof. Dr. Oliver Ricken, Bielefeld, NZA 2021, 112
(BSG, Urteil vom 17.6.2020 – B 5 R 2/19 R)
(hl)
Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs nach Ausscheiden aus einer Transfergesellschaft bei einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Prof. Dr. Oliver Ricken, Bielefeld, NZA 2021, 112
(BSG, Urteil vom 20.5.2020 – B 13 R 23/18 R)
(hl)
Angemessenheit von Zuschlägen ist noch immer einzelfallabhängig – auch für Dauernachtarbeit
RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen/Hamburg/Osterholz-Scharmbeck, BB 2021, 256
(BAG, Urteil vom 15.7.2020 – 10 AZR 123/19)
(hl)
BAG ersucht EuGH: Verfällt Urlaub langzeiterkrankter Arbeitnehmer auch ohne vorherige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers?
RA Dr. Philipp Nonnenmühlen, Hamburg, DB 2021, 178
(BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 401/19 (A))
(hl)
Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs – auch bei tariflichem Zusatzurlaub
RA Andreas Kössel, München, DB 2021, 179
(BAG, Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19)
(hl)
Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats
RA Tobias Grambow, Berlin, DB 2021, 180
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.8.2020 – 12 TaBVGa 1015/20)
(hl)
Zum Begriff der strukturellen Änderung i.S.d. § 18 Abs. 3 SEGB bei Sitzverlegung und Wechsel des SE-Leitungssystems
RA Dr. Moritz Jenne / RA Dr. Andreas Schubert, Freiburg, DB 2021, 346
(ArbG Hamburg, Beschluss vom 28.2.2020 – 17 BV 20/19)
(hl)
Neuer Insolvenzschutz über den PSV für Pensionskassenzusagen
RA Dr. Andreas Hofelich / RA Dr. Michael Rein, Köln/Stuttgart, DB 2021, 347
(BAG, Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16)
(hl)
Auslegung einer Versorgungszusage bei befristetem Arbeitsverhältnis
RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M., DB 2021, 348
(BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19
(hl)
Einheitlicher Verhinderungsfall ist dieselbe Krankheit – keine erneute Entgeltfortzahlung
RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen/Hamburg/Osterholz-Scharmbeck, BB 2021, 446
(BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)
(hl)
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig, ZfA 2021, 100-124
(BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18)
(hl)
Gewerkschaftsfürsorge – Die Beschlüsse des BVerfG zum Leiharbeitsverbot und zur Eigentumsnutzung im Arbeitskampf
Prof. Dr. Richard Giesen / Prof. Dr. Jens Kersten, München, ZfA 2021, 125-146
(BVerfG, Beschluss vom 19.6.2020 – 1 BvR 842/17 sowie BVerfG, Beschluss vom 9.7.2020 – 1 BvR 720/19)
(hl)
Unionsrechtskonformität der ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB-Klauseln
Prof. Dr. Carsten Herresthal, Regensburg, NJW 2021, 589-592
(EuGH, Urteil vom 25.11.2020 – Rs. C-269/19)
(hl)
